![\"\"](\"https:\/\/gk-usbekistan.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/BMJXOKus6_Q8KKcFL2dSypISYvfZtks6.jpg\")
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Besonderes Augenmerk wird im Zwischenbericht der OSZE\/ODIHR-Mission \u00fcber die Beobachtung der vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Usbekistan, der am 26. Juni dieses Jahres ver\u00f6ffentlicht wurde, auf Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Gleichstellung der Geschlechter und zur St\u00e4rkung der Rolle von Frauen in Usbekistan gelegt.<\/p>\n
Die Hauptwahlkommission (HWK) hat vier Pr\u00e4sidentschaftskandidaten registriert, eine davon ist eine Frau. Seit 2016 laufen Reformen zur Erh\u00f6hung der Beteiligung von Frauen am gesellschaftlichen und politischen Leben, und die Zahl der Frauen im Parlament ist auf 48 von 150 Sitzen im aktuellen Parlament (32 Prozent) gestiegen. Die derzeitige Hauptwahlkommission hat 21 Mitglieder, darunter sieben Frauen. Es sind laut HWK 41,4 Prozent aller Mitglieder der Wahlkreiskommissionen und 52,1 Prozent Mitglieder der Bezirkswahlkommisionen Frauen.<\/p>\n
Einer der vorrangigen Bereiche der Staatspolitik in Usbekistan ist derzeit die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter, die Gew\u00e4hrleistung der Rechte, Freiheiten und rechtlichen Interessen von Frauen sowie die St\u00e4rkung ihrer Rolle im gesellschaftlichen und staatlichen Leben;<\/p>\n
In diesem Zusammenhang wurden mehr als 20 Dekrete und Resolutionen des Pr\u00e4sidenten sowie Regierungsbeschl\u00fcsse verabschiedet. Es wurden eine Reihe von \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen eingef\u00fchrt, die eine St\u00e4rkung der pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen gegen Gewalt an Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt vorsehen;<\/p>\n
Es wurde eine obligatorische geschlechtsspezifische Rechtsexpertise eingef\u00fchrt, die darauf abzielt, die Widerspr\u00fcchlichkeit der Bestimmungen von Rechtsakten mit Grunds\u00e4tzen der Gleichstellung der Geschlechter zu beseitigen, m\u00f6gliche Risiken diskriminierender Art bei ihrer Anwendung zu identifizieren. Au\u00dferdem wurde eine Strategie zur Erreichung der Geschlechtergleichstellung im Zeitraum bis 2030 entwickelt;<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es f\u00fcr Frauen keine Beschr\u00e4nkungen gibt, als Kandidatinnen an Wahlen teilzunehmen, sich f\u00fcr Wahlen zu bewerben und in repr\u00e4sentative Machtorgane gew\u00e4hlt zu werden.<\/p>\n
Der Wahlkampf hat offiziell am 7. Juni begonnen und wird bis zum 7. Juli dauern, teilt die OSZE\/ODIHR-Mission mit.<\/p>\n
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\u00a0<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Gleiche Wahlrechte f\u00fcr alle Personen<\/strong><\/p>\n \n Wie im Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte erw\u00e4hnt, ist Usbekistan Vertragspartei der wichtigsten internationalen Vertr\u00e4ge \u00fcber die Durchf\u00fchrung demokratischer Wahlen. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen unterliegen im Wesentlichen der Verfassung von 2023 und dem Wahlkodex von 2019.<\/p>\n \n Der Entwurf einer aktualisierten Verfassung, der zur \u00f6ffentlichen Diskussion vorgelegt wurde, um das Grundgesetz in \u00dcbereinstimmung mit den heutigen Anforderungen zu verbessern, hat Vorschl\u00e4ge und Meinungen der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt und die aktuelle Verfassung ge\u00e4ndert. Mit \u00c4nderungen, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen wurde das geltende Grundgesetz um fast 60 Prozent aktualisiert, die Anzahl der Artikel stieg von 128 auf 155.\u00a0 Im Rechtssystem wurde ein Reformprozess durchgef\u00fchrt, der eine \u00dcberarbeitung der Verfassung und des Wahlkodex beinhaltete.<\/p>\n \n Die Wahlbeobachtungsmission des OSZE-B\u00fcros betont, dass die aktualisierte Verfassung und der Wahlkodex fr\u00fchere Empfehlungen zur Gew\u00e4hrung von Wahlrechten f\u00fcr eine bestimmte Kategorie von Personen ber\u00fccksichtigen. Insbesondere bis vor kurzem wurden Personen, die wegen schwerer Verbrechen in Haft verb\u00fc\u00dfen, und Personen, die als arbeitsunf\u00e4hig eingestuft wurden, hatten kein Wahlrecht. Jetzt wurden mit Annahme der aktualisierten Verfassung die allgemeinen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Stimmrecht dieser Kategorie von Personen aufgehoben und sie erhielten die Wahlrechte auf Augenh\u00f6he mit allen B\u00fcrgern. Ihre Wahlrechte k\u00f6nnen nur durch eine gerichtliche Entscheidung eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n \n \n \u00a0<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Wahlkampagne \u2013 ein wichtiger Vorgang<\/strong><\/p>\n \n Im Zwischenbericht der Mission zur Beobachtung der vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Usbekistan hat das B\u00fcro f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) die Aufkl\u00e4rungsarbeit im Zusammenhang mit diesem gesellschaftspolitischen Ereignis positiv bewertet.<\/p>\n Es ist zu beachten, dass die Organisation und Durchf\u00fchrung von Wahlkampagnen eine freiwillige Aufgabe politischer Parteien ist, und die Einbeziehung der Wahlkommissionen in diese Arbeit ist ihnen nicht eigen.<\/p>\n W\u00e4hrend des Wahlkampfs ist auch die Nutzung staatlicher Ressourcen untersagt. Zum Beispiel ist es staatlichen Angestellten, sofern sie nicht bevollm\u00e4chtigte Personen sind, sowie Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, Mitarbeitern religi\u00f6ser Organisationen und Richtern untersagt, Wahlpropaganda zu betreiben.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurden die Fristen f\u00fcr die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Wahlkommissionen von 10 auf 5 Tage verk\u00fcrzt, um eine unn\u00f6tige Verz\u00f6gerung bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu verhindern.<\/p>\n Eine weitere wichtige Neuerung ist die Festlegung eines Verfahrens zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Pr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen, Zwischen- und endg\u00fcltigen Finanzberichte sowie der Pr\u00fcfung der T\u00e4tigkeit der Rechnungskammer politischer Parteien, um die Transparenz bei der Verwendung der f\u00fcr den Wahlkampf bereitgestellten Mittel sicherzustellen.<\/p>\n Eines der schmerzhaftesten Probleme im Zusammenhang mit den Wahlen war, dass die W\u00e4hlerlisten f\u00fcr die Auslands-Wahllokale zuvor auf der Grundlage von Informationen erstellt wurden, die von den Leitern dieser konsularischen Einrichtungen bereitgestellt wurden. Dadurch wurden die Wahlrechte der B\u00fcrger in gewissem Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Infolgedessen wurde durch \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Wahlgesetzes ein Verfahren zur Aufnahme usbekischer B\u00fcrger in die W\u00e4hlerliste eingef\u00fchrt, die vor\u00fcbergehend im Ausland leben, unabh\u00e4ngig davon, ob sie in konsularischen Registern gef\u00fchrt werden oder nicht, und es wurden rechtliche Grundlagen f\u00fcr das W\u00e4hlen mit Hilfe von mobilen Wahlurnen f\u00fcr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler geschaffen.<\/p>\n \n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Besonderes Augenmerk wird im Zwischenbericht der OSZE\/ODIHR-Mission \u00fcber die Beobachtung der vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Usbekistan, der am 26. 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